Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Geschäftskunden, Zulieferern, Wiederverkäufer als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für alle Lieferverträge, Leistungen und Angebote der Projektagentur JANIS CORD e.K. und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen JANIS CORD e.K. (im folgenden Projektagentur genannt) und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§1  Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und werden nach kundenseitiger Auftragsbestätigung in Schriftform gültig. Alle Angebote sind max. 30 Tage, ab Angebotsdatum, gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

§2  Leistungsgegenstand

Die Vertragspflichten der Projektagentur ergeben sich vorrangig aus dem Leistungsverzeichnis bzw. übersandten Angeboten und unterzeichneten Aufträgen zwischen der Projektagentur und dem Auftraggeber. Die Projektagentur übernimmt grundsätzlich die Konzeption der Aufträge, Projekte und vereinbarten Leistungen sowie deren kaufmännische und organisatorische Umsetzung. Für die rechtliche Zulässigkeit der entwickelten und umgesetzten Projekte bzw. Aktionen übernimmt die Agentur keine Gewähr, ist allerdings um Einholung und Einhaltung aller gesetzlichen Richtlinien bemüht.

§3  Preise

Entwürfe, Reinzeichnungen, Reinlayouts, Konzepte, Texte sowie elektronische Medien bilden zusammen mit der Einräumung beschränkter Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Maßgebend sind die in dem bestätigten Angebot oder dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich gesetzlich geltender Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und Nachlässe. Nimmt der Kunde nach Lieferung der Entwürfe oder Konzeption keine Nutzungsrechte in Anspruch bzw. entscheidet sich für einen anderen Anbieter, so ist die Vergütung für Entwürfe in jedem Fall zuzahlen. Die Vergütung entspricht in diesem Falle 50% der Gesamtleistung im Bereich Konzept, Gestaltung, Layout sowie Programmierung. Die Anfertigung von Entwürfen, Produkten und Leistungen, welche die Projektagentur für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht Ausdrücklich in Schriftform anders vereinbart. Ist für eine Leistung oder Teilleistung keine Vergütung vereinbart, gilt die nach dem Projektagentur - Preisschlüssel agenturübliche Vergütung. Vereinbarte Nebenleistungen und von der Agentur vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit dies nicht anders geregelt ist, zu Lasten des Kunden. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss, die auf Schwankungen von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Kunden weitergegeben werden.

§4  Zahlungsbedingungen

Bei Erstauftrag ist eine Vergütung in Höhe von 100% nach Auftragserteilung und Rechnungsstellung ohne Abzug auf den Hauptauftrag sofort fällig. Bei Folgeaufträgen ist eine Vergütung in Höhe von 50% nach Auftragserteilung und Rechnungsstellung ohne Abzug auf den Hauptauftrag sofort fällig. Die Restvergütung des Hauptauftrags in Höhe von 50% ist bei Abnahme der Leistung, des Produktes oder des Werkes ohne Abzug sofort fällig.

Den Hauptauftrag begleitende Zusatzleistungen, welche ebenso immer grundlegend schriftlich angeboten werden, werden mit 100% nach Auftragserteilung und Rechnungsstellung ohne Abzug sofort fällig. Eine Rechnung geht dem Kunden nach Auftragserteilung, Anlieferung/ab Leistungsbereitstellung zu. Bei Zahlungsverzug von genanntem Zahlungsziel sowie darauffolgender Mahnung ist die Agentur zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne besondere, vorhergehende Ankündigungen berechtigt. In diesen Fällen werden ohne Aufforderung sämtliche Forderungen der Projektagentur inkl. aller Forderungen aus dem letztlich stillgelegten und aktuellen Vertrag (zu 100%) gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Bei Zahlungsverzug des Zahlungszieles gemäß Erstrechnung kann die Projektagentur einen Liefer-, Leistungs- und/oder Produktionsstopp verhängen. Ein Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit berechtigt die Projektagentur zum fristlosen Rücktritt vom Vertrag mit dem Auftraggeber.

§5  Eigentumsvorbehalt

Leistungen, Nutzungsrechte und gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Projektagentur. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum der Projektagentur hinweisen und die Projektagentur unverzüglich benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt vorbehaltenes Eigentum als Sicherung von Saldoforderungen. Einnahmen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlten Waren oder Dienstleistungen müssen bis zur Höhe des Rechnungsbetrags an die Projektagentur abgetreten werden.

§6  Sonderleistungen und Nebenkosten

Sonderleistungen, z.B. Bearbeitung oder Änderung von Reinlayouts, Manuskripten, Konzepten, Leistungsabläufen etc., die auf Grund von Änderungen der Auftrags-/Vertragsinhalte vom Kunden gewünscht werden, sind nach Zeitaufwand und entsprechendem Preismaßstab des vorliegenden Auftrags zu berechnen. Die Projektagentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber erteilt hierzu der Projektagentur entsprechende Vollmachten. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und Rechnung von der Projektagentur abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Projektagentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Die Projektagentur berechnet für die Abwicklung und Koordination von Fremdleistungen eine Gebühr i.H. von 15% des Auftragsvolumens der vergebenen Fremdleistungen. Auslagen für technische Nebenkosten sowie Materialkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Korrekturabzügen, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck sind vom Auftraggeber zu erstatten. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind oder für erforderlich gehalten werden durften, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

§7 Korrektur, Produktion, Produktionsüberwachung, Produktionsleitung und Belegmuster

Die Produktion, -überwachung und -leitung durch die Projektagentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und Verträge. Bei Übernahme von Produktionsleistungen jeglicher Art ist die Projektagentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber die Möglichkeit, im Auftrag Produktionsvorgänge näher oder detailliert zu definieren und nach Absprache mit der Projektagentur schriftlich als Bestandteil der Produktionsleistung zu erklären. Die Projektagentur haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Projektagentur ist nicht haftbar zu machen für die Beschädigung, Diebstahl oder Zerstörung von Equipment jeglicher Art, das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde, es sei denn, der Projektagentur ist grobe Fahrlässigkeit im Umgang nachzuweisen. Die Nachweispflicht liegt in jedem Falle beim Auftraggeber. Von allen vervielfältigten und durch die Projektagentur erstellten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Agentur bis zu 10 einwandfreie Exemplare unentgeltlich. Die Projektagentur ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Die Projektagentur ist ebenfalls dazu berechtigt, Kopien von erstellten Print-, Bild-, und elektronischen Medien zu Referenzzwecken in eigenen Präsentationen zu verwenden als auch Auftraggeber, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ab dem Zeitpunkt der Auftragsausführung öffentlich zu nennen. Vor Ausführung von Vervielfältigungen, von durch die Projektagentur erstellten Produkten, durch andere Unternehmen als der Projektagentur, sind der Projektagentur Korrekturmuster vorzulegen. Der Kunde erhält von der Projektagentur nach Erstellung seiner in Auftrag gegebenen grafischen Leistungen einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler zu überprüfen. Verbesserungen und Änderungen sind der Projektagentur umgehend und unter Einhaltung einer Frist von max. 3 Werktagen anzuzeigen bzw. zuzusenden. Nach Änderung der Vorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen und zurück zu senden. Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen nicht farbverbindlich für den Druck. Der Kunde erhält für die Rücksendung des Korrekturabzuges eine Frist von 5 Werktagen (wenn bei Übersendung des Korrekturabzuges schriftlich nichts anderes vereinbart wird). Geht bis zu diesem Zeitpunkt kein Korrekturabzug bei der Projektagentur ein, so gilt dieser als fehlerfrei. Die Haftung für die Richtigkeit der Vorlage liegt letztendlich beim Kunden. Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er ebenfalls für Richtigkeit und Tippfehler.

§8  Haftung

Die Projektagentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Filme, Arbeitsdaten, firmeninterne Unterlagen etc. sorgfältig zu behandeln. Eine Veräußerung ihr übermittelter Informationen und Unterlagen an Dritte ist nur nach gesonderter und schriftlicher Genehmigung seitens des Auftraggebers genehmigt bzw. nur dann zulässig, wenn es die einwandfreie Ausführung des Auftrages erfordert. Die Projektagentur haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen. Sofern die Projektagentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Projektagentur.

Die Projektagentur haftet für Ihre Erfüllungsgehilfen nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit und für ihre Verrichtungsgehilfen nur nach  § 8.1 BGB. Die Versendung der Arbeiten, Leistungen, Produkte und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person ab- oder übergeben worden ist.

Die Transportgefahr trägt der Kunde auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Etwaige Transportschäden können nur bei dem beauftragten Transportunternehmen gemacht werden. Mit der Genehmigung durch den Auftraggeber von Korrekturabzügen, Entwürfen, Reinausführungen, Reinlayouts, Texten, elektronischen Medien und Konzepten, die die Projektagentur dem Auftraggeber zur Kontrolle/ Korrektur bereitstellt, übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Wort und Bild, auch inhaltlich.

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen, elektronischen Medien, Konzepte und Produkte, entfällt für die Projektagentur jede Haftung. Sollte die Projektagentur aus der Verwendung von durch den Kunden bereitgestellte Daten von Dritten gerichtlich oderaußergerichtlich in Anspruch genommen werden, so erklärt der Auftraggeber schon heute rechtsverbindlich, die Projektagentur vollkommen Schad- und klaglos zu halten und sämtliche Kosten nach erster Aufforderung der Projektagentur zu ersetzen.

Der Auftraggeber versichert der Projektagentur, die Rechte zu besitzen, um sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Slogans, Logos, Bilder, Videos, Texte etc.) weltweit, uneingeschränkt und unbefristet nutzen zu können. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten/Leistungen bemüht sich die Agentur nach bestem Wissen und unter Anwendung aktueller Richtlinien und Beschlüsse, entzieht sich jedoch jeglicher Haftung.

Beanstandungen – gleich welcher Art – sind innerhalb von 3 Werktagen nach Ablieferung des Werks oder Mitteilung/Übermittlung/Ausführung einer Dienstleistung schriftlich bei der Projektagentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk/die Leistung als mangelfrei angenommen. Beanstandungen nach dieser Frist, besonders bei einem offensichtlichen Mangel, kann die Projektagentur zurückweisen. Die Verwendung der mangelhaften Ware darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl der Projektagentur, bis zur Höhe des Auftragswertes.

Farbverbindliche Vorlagen bedingen den Einsatz von Auflagenpapier und Auflagenmaschinen. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über. Bei farbigen Reproduktionen gelten geringfügige Abweichungen zwischen Andrucken und dem Auflagendruck sowie innerhalb des Auflagendrucks als vereinbart bis zu einer Toleranz von +/- 15% des Volltondichtewertes. Proofs, Wachsdrucke, Cromaline, farbige Laserdrucke und andere Simulationen des Druckbildes sind niemals farbverbindlich. Aufträge mit diesen Vorlagen werden nach betriebsüblichem Druckstandard verarbeitet. Bei der Veröffentlichung von Print-, E-Medien (insbesondere Anzeigenschaltungen, Radiospots, Fernseh- und Kinospots) und programmierten Websites gehen nach Auftragsübergabe an das ausführende Unternehmen alle Haftungsfragen der Projektagentur hinsichtlich der einwandfreien Veröffentlichung ebenfalls an dieses Unternehmen über. Bei nicht einwandfreier oder unterlassener Veröffentlichung der Medien aufgrund technischer oder organisatorischer Fehler, Fahrlässigkeit etc. des veröffentlichenden Unternehmens, haftet dieses für alle daraus resultierenden Forderungen seitens des gegenüber der Projektagentur existierenden Auftraggebers.

§9  Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

Im Auftragsrahmen besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich künstlerischer Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Entwurfsproduktion Änderungen, so hat er die Möglichkeit, bis zu zwei Änderungsmuster fertigen zu lassen. Jede weitere Änderung wird mit Mehrkosten zu Lasten des Kunden nach existierenden Agenturstundensatz berechnet. Wünscht der Kunde Änderungen am Reinentwurf/-layout, nachdem er es zuvor als einwandfrei erklärt hat (mündlich oder schriftlich), so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Projektagentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Statt Wandlung/Minderung behält sich die Projektagentur vor, zunächst höchstens zwei Nachbesserungen zu erbringen. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Projektagentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Projektagentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§10  Liefer- und Abgabetermine

Die Projektagentur ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Auftragsfertigstellung einzuhalten. Die Projektagentur haftet nicht für Versäumnisse und Lieferschwierigkeiten der im Rahmen der Auftragsabwicklung vergebenen Fremdleistungen. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, führen nicht zum Verzug der Projektagentur. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Projektagentur  eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen eingeräumt hat. Die Fristzeit beginnt mit Zugang eines Mahnschreibens an die Projektagentur. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Projektagentur. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Fristen und die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich weiterer 2 Wochen. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Projektagentur – entbinden die Projektagentur ebenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Projektagentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

§11  Kundenrücktritt

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Projektagentur möglich. Ist die Projektagentur mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 50 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen; hiern sind entstandene Aufwendungen und entgangener Gewinn enthalten.

§12  Copyright, Urherberrecht

Skizzen, Entwürfe, Logos, Layouts, erstelltes Bildmaterial, Konzepte jeglicher Art und alle weiteren Medien, die in Folge eines Auftrages für einen Kunden hergestellt, produziert oder entworfen werden, unterliegen dem Urheberrecht der Projektagentur. Die Weiterverwertung der Vorlagen (z. B. als Werbeanzeige) bedarf der schriftlichen Zustimmung der Projektagentur. Alle mit den gelieferten Arbeiten der Agentur zusammenhängenden Urheberrechte verbleiben somit bei der Projektagentur. Einzig die Nutzungsrechte für den im Auftrag/ Vertrag bestimmten Zweck gehen an den Auftraggeber über; d.h. je nach Vertragszweck bestimmen sich der räumliche, zeitliche, medienspezifische und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechtes sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht wurden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Projektagentur.

§13  Datenbankrechte

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an der Datenbank, auf www.janiscord.de und weiteren Websites der Projektagentur eingestellten Inhalte, allen Daten und Elementen liegen ausschließlich beim Betreiber. Schutzrechtsvermerke und Urheberrechtshinweise oder sonstige Informationen auf der Webseite des Betreibers dürfen nicht verändert, kopiert und/oder anderweitig verwendet werden.

Eine elektronische Verknüpfung mit Meta-Datenbanken oder sonstigen Datenbanken ist ebenso unzulässig und verboten, wie auch die Verknüpfung und/oder Integration der Datenbank oder einzelner Segmente mit anderen Datenbanken. Ebenso dürfen die Datenbankinhalte nicht zur Erstellung einer eigenen und/oder weiteren Datenbank jeder Art und Weise genutzt werden, weder für gewerbliche Datenverwertungen noch für eine sonstige Auskunftserteilung.

§14  Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft. Die AGB der Projektagentur sind auf ihre sämtlichen Geschäftsbereiche anzuwenden. Gerichtsstand ist Rheinbach (im Zweifel der Gewerbebetrieb der Projektagentur). Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nebenabreden, Änderungen und von dieser AGB abweichende Vereinbarungen wie die Zusicherung von Eigenschaften bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Bestimmung.

 

Rheinbach, Januar 2015